Reinhard Grindel (CDU)

Anrede,

auf diesem Wege beantworte ich Ihre Massen-E-Mail an mich. An einer konsequenten Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei, wenn wir nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben wollen.

Die Maßnahmen im Sozialbereich erhöhen die Arbeitsanreize und machen unsere Sozialsysteme effizienter. Ziel muss es sein, Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.

Die Lasten der Sparmaßnahmen sind gerecht verteilt. Die Wirtschaft leistet durch Subventionsabbau und zusätzliche Abgaben einen Beitrag von jährlich bis zu 7,5 Mrd. Euro. Dazu gehört auch eine Beteiligung der Banken an den Krisenkosten.

Gleichzeitig leistet auch die öffentliche Verwaltung des Bundes einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag. Die Ausgaben in diesem Bereich werden um mehr als 4 Mrd. Euro jährlich verringert. Auch im Bereich der Bundeswehr wird es zu spürbaren Einsparungen kommen.

Insgesamt teile ich Ihre Ansicht zum Sparpaket deshalb nicht. Diese Kritik ist im Übrigen auch verfrüht, weil es abzuwarten bleibt, wie das Sparpaket nach den Beratungen im Bundestag aussehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Grindel