Aktuelle Meldungen

Fluchtburg Liechtenstein

In Liechtenstein lässt sich offenbar weiterhin schmutziges Geld einfach in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln. Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen. Geholfen haben dabei eine Bank in Österreich und Treuhänder in Liechtenstein. Mehr

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Wenn die Privatsphäre heilig ist

Steuerparadies Liechtenstein: Die Regierung des Fürstentums pocht vehement auf das System der Privatstiftungen - und will den "Schutz von Privatsphäre und Eigentum" sogar noch weiter verstärken, wie aus einer bislang nicht veröffentlichten Regierungsvorlage für den Landtag hervorgeht. Das Ziel ist klar: Aus dem Ausland soll noch mehr Geld kommen. Mehr

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Belgien lenkt beim Bankgeheimnis ein

Brüssel. Die belgische Regierung ist bereit, bei der Zinsbesteuerung auf den Kurs der Mehrheit der EU-Staaten einzuschwenken. Finanzminister Didier Reynders deutete an, dass seine Regierung am Informationsaustausch über Anleger und deren Zinserträge auf Anlagen im Ausland teilnehmen könne. Zuvor wolle sie allerdings eine Zwischenbilanz der EU-Kommission über die Erfahrungen mit der 2005 verabschiedeten Zinsrichtlinie abwarten, die Ende Mai vorliegen soll. Noch gilt für Belgien, Luxemburg und Österreich eine Ausnahmeregelung. Sie wahren ihr Bankgeheimnis und erheben eine anonyme Quellensteuer. Mehr

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"Die Nerven liegen blank"

Attac-Aktivisten protestierten mitten in Vaduz gegen die Steueroase. Einige Liechtensteiner zerissen daraufhin Attac-Transparente und schwenkten die Landesfahne. Mehr

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Liechtenstein war dem Bund schnurz

Ein internes Dokument, das der taz vorliegt, belegt: Bevor der Fall Zumwinkel in die Schlagzeilen geriet, hatte sich Deutschland noch für die Steueroase stark gemacht. Mehr

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Spuren lesen - Zum Ermittlungsstand der bochumer Staatsanwaltschaft

Seit zehn Tagen läuft die größte Fahndung gegen Steuersünder in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche Erfolge gibt es? Wie gestalten sich die Ermittlungen bisher? Man gab sich wortkarg. Obwohl Journalisten aus der gesamten Republik angereist waren, blieb es dabei: „Wir werden keine Fragen beantworten“, leiteten die Vertreter der Staatsanwaltschaft Bochum ihren kurzen Auftritt am Dienstag ein. Sie beschränkten sich darauf, den vorformulierten Text vorzulesen. Nach weniger als fünf Minuten war alles vorbei. Mit einem freundlichen „Wir bitten um Ihr Verständnis“, verschwanden die Staatsanwälte wieder in ihrem Verwaltungsgebäude am Bochumer Westring. Mehr

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"Ungewöhnlich viele Blitzüberweisungen"

Die Fahnder der Staatsanwaltschaft Bochum sind bei ihren Razzien in der vergangenen Woche schneller vorangekommen als erwartet. Oft wurden sie schon erwartet. "Manche hatten die Schecks schon ausgefüllt", sagt ein Ermittler. Es habe in den vergangenen Tagen bundesweit "ungewöhnlich viele Blitzüberweisungen an die Finanzämter" gegeben. Mehr

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Die Affäre um deutsche Steuersünder erreicht nun auch die Schweiz.

Eine Basis des Fürstentums Liechtenstein ist das Schiebertum. Doch das ist keine fürstliche Spezialität, sondern gedeiht auch auf demokratischem Boden sehr gut. Bestes Beispiel dafür ist die Schweiz. Noch gibt sich die Regierung in Bern betont gelassen. Der Verteidigungsminister erklärte großspurig: "Die Schweiz ist nicht stärker betroffen als jedes andere Land." Das ist nur zum Teil richtig. Zum Teil ist es auch das laute Pfeifen eines nervös Gewordenen. Richtig ist, dass die Rechtshilfe der Schweizer Behörden weniger restriktiv geregelt ist als die der liechtensteinischen. In beiden Ländern gilt Steuerhinterziehung nicht als Vergehen - also keine Rechtshilfe. Die Schweiz leistet Rechtshilfe nur bei Steuerbetrug. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist eine Angelegenheit für winkeladvokatorische Spitzenklöppler. Gegen diese zieht der um die Steuern betrogene Staat fast immer den Kürzeren. Mehr

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Steinbrück will Steuerfahndung verstärken

Berlin (dpa) - Angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung über Liechtenstein hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland ausgesprochen. Dazu brauche es "nicht immer gleich ... neues Personal". Dies sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Möglich seien auch Umschichtungen und bessere Absprachen zwischen den Bundesländern. Man könne auch darüber nachdenken, "ob es nicht bestimmte Bereiche der Steuerverwaltung gibt, die eine Art Bundessteuerverwaltung sein sollten". Mehr

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Steueraffäre Liechtenstein - Diskreten Transfers auf der Spur

Auch Ermittler haben manchmal Sehnsüchte und vor ein paar Jahren äußerte die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen in kleinem Kreis einen Herzenswunsch: Wenn es die Unterlagen zuließen, sagte die Strafverfolgerin, würde sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Treuhänder der Liechtensteiner Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einleiten. Der Wunsch wird in Erfüllung gehen und die Nachricht vom drohenden Unheil verbreitet sich schon im Fürstentum. Kunden der LGT-Group, die in den vergangenen Tagen von den Bochumer Fahndern heimgesucht wurden, reichten Durchsuchungsbeschlüsse in das Fürstentum weiter. In den Papieren steht, dass drei Liechtensteiner Treuhänder der so genannten Fürstenbank diskrete Transfers ermöglicht hätten. Sie sollen, so ist aus Bochum zu hören, ein Aktenzeichen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bekommen. Mehr

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Bam, Bam, Bam! Drei Forderungen von Sven Giegold an das deutsche Steuersystem

Über drei Milliarden Euro sollen reiche Bundesbürger am Finanzamt vorbei in die Steueroase Lichtenstein geschleust haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits reagiert und von Liechtenstein mehr Kooperation gefordert. „Der Ton ist positiv. Aber das generelle Problem der Steueroasen wird damit nicht gelöst“, meint Sven Giegold, Mitglied im Rat von Attac. Die Online-Kampagnen-Plattform Campact und Attac haben nun zusammen einen Appell mit dem Titel „Steuerflucht stoppen!“ gestartet. Hier erklärt Sven Giegold die Forderungen der Initiative: Mehr

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Hoher Fahndungsdruck zahlt sich aus

Härtere Gesetze fangen keine Steuerbetrüger, zusätzliche Fahnder wären nötig. Aber die sind nicht gewünscht. Denn eigentlich will die Politik gar kein scharfes Steuerklima Mehr

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System Liechtenstein Ein Paradies mit mehr Stiftungen als Einwohnern

Liechtenstein und sein Regierungschef Otmar Hasler fühlen sich in der Affäre um Steuerhinterziehung zu Unrecht an den Pranger gestellt. Doch Angela Merkel machte Hasler unmissverständlich klar, was sie von Liechtenstein erwartet: Das Land soll kein Paradies für Steuerhinterzieher mehr sein. Mehr

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Eine gewisse Ironie - Steuerfahndung bei Datenschützer

Von all den Razzien, die Steuerfahnder derzeit in Deutschland durchführen, schafft es ausgerechnet die Razzia bei Bayerns oberstem Datenschützer an die Öffentlichkeit. Mehrere hunderttausend Euro soll Karl Michael Betzl in Liechtenstein engelegt haben. In der Affäre um Steuerhinterziehungen via Lichtenstein ist auch Bayerns oberster Datenschützer Karl Michael Betzl ins Visier der Steuerfahnder geraten. Betzls Büro- und Wohnräume in München wurden am Dienstag durchsucht. Daraufhin entschloss sich Betzl im Einvernehmen mit Landtagspräsident Alois Glück (CSU), seine Dienstgeschäfte vorläufig nicht mehr wahrzunehmen. Mehr

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Bundesregierung erhöht Druck auf Liechtenstein

Berlin (dpa) - In der Steueraffäre mit Liechtenstein hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf das Fürstentum massiv erhöht. Nach einem Treffen mit Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler im Kanzleramt verlangte Merkel in Berlin energische Schritte gegen Steuerhinterziehung. "Je schneller das passiert, desto besser das Fundament für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen." Indirekt drohte sie auch mit Konsequenzen. "Die Zeit drängt", sagte Merkel. Hasler sagte der Bundesregierung Zusammenarbeit zu. Mehr

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Beck: "Asoziales Verhalten von oben"

Zum Besuch des liechtensteinischen Regierungschefs Otmar Hasler in Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Angriffe auf das Fürstentum wegen der Steueraffäre verschärft. Die Gebaren des Staates seien eine "moderne Form des Raubrittertums", sagte Beck in einem Stern-Interview laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Mehr

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Steuerfahndung leicht gemacht

"Neue Asoziale", "Erschütterung des Gesellschaftssystems", "empörend" - mit starken Worten geißeln die Politiker den Steuersünder und Ex-Post-Chef Zumwinkel. Diese Litanei der Anklage ist aber unglaubwürdig, denn sie lenkt von den eigenen Versäumnissen ab. Weder die rot-grüne Bundesregierung noch die große Koalition haben die Steuerflucht systematisch bekämpft. Vor allem außenpolitisch wurde der Konflikt mit den Steueroasen vermieden. Stattdessen exekutierten die Bundesregierungen den scheinbaren Sachzwang immer niedrigerer Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne. Wachsende Ungleichheit und höhere Steuern für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sind die Folge. Mehr

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