PRESSEMITTEILUNG

Warnung vor großer Koalition der "Klima-Killer"

Warnung vor großer Koalition der "Klima-Killer"/ Hochzeitsfeier inmitten von Kohle-Briketts / Campact warnt SPD vor einer nachträglichen Legalisierung des Kraftwerks-Schwarzbaus in Datteln

Düsseldorf, 27.05.2010: Am Rande der Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Düsseldorf hat das Kampagnen-Netzwerk Campact mit einer ungewöhnlichen Aktion die möglichen Koalitionäre davor gewarnt, den gerichtlich gestoppten Bau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich zu legalisieren. Inmitten von Kohle-Briketts inszenierte Campact eine Hochzeitsfeier, mit Hannelore Kraft im weißen Brautkleid und Jürgen Rüttgers im schwarzen Anzug. Aktivisten des Kampagnen-Netzwerks Campact umringten das Brautpaar und forderten Kraft mit Plakaten auf, "sauber" zu bleiben.

"Eine große Koalition darf keine Koalition der Klimakiller werden. Es liegt an Frau Kraft, ob diese Ehe sauber bleibt und der Schwarzbau in Datteln nicht nachträglich legalisiert wird", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Die SPD hat sich vor der Wahl gegen eine Lex Eon ausgesprochen. Jetzt muss sie Wort halten und darf nicht das Recht beugen."

Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war vom Oberverwaltungsgericht Münster unter anderem aus Klimaschutzgründen gestoppt worden. Daraufhin hatte die schwarz-gelbe Koalition den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen und einen neuen Landesentwicklungsplan entworfen, um dem Gerichtsurteil die Rechtsgrundlage zu entziehen. Die SPD hatte dies im Landtag vor der Wahl scharf kritisiert.

Bautz verwies auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid, die Campact in Auftrag gegeben hat. Demnach sehen knapp 70 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens den Neubau von Kohlekraftwerken skeptisch. Unter den SPD-Wählern sprachen sich 78 Prozent gegen neue Kohlekraftwerke aus, bei den Wählern der CDU waren es 55 Prozent. "Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie nicht länger Lobbyinteressen über den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellt. Nordrhein-Westfalen muss endlich wegkommen von der Kohlekraft", sagte Bautz. Die kompletten Ergebnisse der Emnid-Umfrage finden sie hier.

Weitere Informationen zur Kampagne: http://www.campact.de/klima/home

Pressekontakt vor Ort:
Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: m. 0163 - 59 575 93