PRESSEMITTEILUNG

"SPD, Grüne und Linke sollen Kohle-Kröte nicht schlucken"

Campact-Aktive warnen Parteien mit riesiger Kröte vor einer nachträglichen Legalisierung des Kraftwerks-Schwarzbaus in Datteln / Chance für Stopp von zehn Kohlekraftwerken / „SPD, Grüne und Linke müssen jetzt Wort halten und effektiven Klimaschutz durchsetzen“

Düsseldorf, 20.05.2010. Am Rande der Sondierungsgespräche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke hat das Kampagnen-Netzwerk Campact gefordert, das Kohlekraftwerk in Datteln endgültig zu begraben. Zudem müsse die Chance für einen Stopp aller Kohlekraftwerksplanungen in Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Campact-Aktive protestierten mit einer großen „Kohlekröte“. Grüne und Linke müssten ihre Wahlversprechen halten und den Weiterbau des gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerks Datteln verhindern.

„Der Schwarzbau in Datteln darf nicht nachträglich legalisiert werden. SPD, Grüne und Linke dürfen diese Kohlekröte nicht schlucken“, sagte Ferdinand Dürr von Campact. Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war vom Oberverwaltungsgericht Münster unter anderem aus Klimaschutzgründen gestoppt worden. Daraufhin hatte die schwarz-gelbe Koalition den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen und einen neuen Landesentwicklungsplan aufgesetzt, um dem Gerichtsurteil die Rechtsgrundlage zu entziehen. „Auch die SPD hatte sich vor der Wahl gegen diese Lex Eon ausgesprochen. Jetzt gilt es Wort halten“, sagte Dürr. „Sogar der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung hat sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen. Wenn selbst Merkel-Berater das sagen, darf nicht ausgerechnet Rot-Rot-Grün die Klima-Killer weiterbauen.“

Dürr verwies auf eine repräsentative Emnid-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hat. Demnach sehen knapp 70 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens den Neubau von Kohlekraftwerken skeptisch. Unter den SPD-Wählern sprachen sich 78 Prozent gegen neue Kohlekraftwerke aus, bei den Wählern der Grünen 85 Prozent und den Linke-Wählern 84 Prozent. „Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie nicht länger Lobbyinteressen über den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellt. Nordrhein-Westfalen muss endlich wegkommen von der Kohlekraft“, warnte Dürr.

Die vollständige Umfrage zum Download: Umfrage als pdf

Für Rückfragen:
Ferdinand Dürr, Campact e.V.: fduerr@campact.de, m. 0176-21719335