Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und Campact e.V.

Düsseldorf, 17. Dezember 2009

Lex Eon: "CDU und FDP setzen klimapolitischen Amoklauf fort"

Kritik an Streichung von Klimaschutzgesetz / Rüttgers-Regierung will Eon den Weiterbau von Europas größtem Kohlemeiler ermöglichen / Zwei-Drittel-Mehrheit in NRW gegen Spezialgesetz für den Energiekonzern

Düsseldorf, 17.12.09: Der BUND und das Kampagnen-Netzwerk Campact haben die Abschaffung des Klimaschutzparagrafen 26 im Landesentwicklungsgesetz scharf kritisiert. "Rüttgers und Pinkwart machen Klientelpolitik zu Lasten des Klimas und künftiger Generationen. Die Meinung der Nordrhein-Westfalen, die zu zwei Dritteln eine Lex Eon ablehnen, wird mit Füßen getreten", erklärte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Es ist ein Skandal, dass die Rüttgers-Regierung den Klimaschutz aus dem Gesetz streicht, während in Kopenhagen das Klimaschutzabkommen auf der Kippe steht."

"Mit der Streichung von Klimaschutzzielen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung setzten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ihren klimapolitischen Amoklauf fort", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Dirk Jansen. "Der Neubau von Kohlekraftwerken – insbesondere über solche Spezialgesetze – ist unvereinbar mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu verringern. Werden jetzt neue Kohlekraftwerke gebaut, zerstören diese noch vierzig bis sechzig Jahre lang das Klima – oder aber es entstehen gigantische Investitionsruinen. An beidem kann die Landesregierung nicht interessiert sein."

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat heute den Vorrang für erneuerbare und einheimische Energieträger aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen. Damit soll dem Stromkonzern Eon der Weiterbau von Europas größtem Kohlekraftwerk in Datteln ermöglicht werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor drei Monaten die Fertigstellung des Kohlemeilers unter anderem mit Verweis auf diese Bestimmung des Landesentwicklungsgesetzes untersagt. Mit der Streichung des Klimaschutzparagrafen wollen CDU und FDP dem Gerichtsurteil die Rechtsgrundlage entziehen.

Eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact hatte ergeben, das 64 Prozent der Nordrhein-Westfalen die Streichung des Klimaschutzparagrafen ablehnen. Den Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln aus Klimaschutzerwägungen befürworteten 62 Prozent der Befragten. Die vollständigen Umfrageergebnisse finden Sie unter: http://www.campact.de/img/klima/emnid_umfrage_nrw.pdf

Mehr als 60.000 Menschen haben sich innerhalb einer Woche an einer Online-Aktion gegen die von Umweltschützern als "Lex Eon" bezeichnete Gesetzesänderung beteiligt (http://www.campact.de/klima/sn8/signer und http://bit.ly/8ymB5L). Die Aktion wurde von Campact und dem BUND initiiert und von der Deutschen Umwelthilfe, Oxfam, der Klima-Allianz und dem Portal "Wir-Klimaretter" unterstützt.

In den letzten drei Tagen waren über tausend Bürger dem Aufruf von Campact gefolgt und hatten in den Büros zahlreicher Landtagsabgeordneter von CDU und FDP angerufen. Unter dem Motto "Bürger fragen nach" protestierten sie gegen die Gesetzesinitiative der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen.

Ihre Pressekontakte:

Ferdinand Dürr, Klimaexperte Campact e.V., 0176-21719335
Dirk Jansen, BUND-Landesgeschäftsführer, 0172-2929733