Pressemitteilung von Campact e.V.

Düsseldorf, 16. Dezember 2009

Protestaktion vor dem Landtag:

"Rüttgers darf Klimaschutzgesetz nicht zertrampeln"

Kritik an Streichung von Klimaschutzgesetz / Bau des Kohlemeilers in Datteln soll nicht nachträglich legalisiert werden / Rüttgers-Puppe schüttet Kohlesäcke über Klimagesetz aus

Düsseldorf, 16.12.09: Mit einer Protestaktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat das Kampagnen-Netzwerk Campact heute die Abgeordneten aufgefordert, den Klimaschutz­paragrafen 26 im Landesentwicklungsgesetz nicht zu streichen. Eine Rüttgers-Puppe zertrampelte den Klima-Paragrafen symbolisch und schüttete Säcke voller Kohle über ihm aus. Campact-Aktivisten hielten der Rüttgers-Puppe Schilder mit der Aufschrift "Klimaschutz bleibt Gesetz!" entgegen.

Die Regierung Rüttgers will den Vorrang für erneuerbare und einheimische Energieträger im Landesentwicklungsgesetz aufheben. Damit soll dem vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen werden. Der Energiekonzern Eon will dort Europas größten Kohlemeiler bauen.

"Rüttgers setzt sich über die Mehrheit des Nordrhein-Westfalen hinweg, wenn er ein Klimaschutzgesetz abschafft, nur damit die Energiekonzerne weitere Klimakiller bauen können", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. Eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact hatte ergeben, das 64 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens die Streichung der Klimaschutzbestimmungen ablehnen. Den Baustopp für das Kohlekraftwerk in Datteln befürworteten 62 Prozent der Befragten. Die vollständigen Umfrageergebnisse finden Sie unter: http://www.campact.de/img/klima/emnid_umfrage_nrw.pdf

"Der Neubau von Kohlekraftwerken ist mit dem Ziel unvereinbar, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent zu verringern. Werden jetzt neue Kohlekraftwerke gebaut, zerstören diese noch vierzig bis sechzig Jahre lang das Klima - oder aber es entstehen gigantische Investitionsruinen. An beidem kann die Landesregierung nicht interessiert sein", sagte Dürr. "Wenn CDU und FDP den Klimaschutz Konzernprofiten opfern, dann macht sich Deutschland beim Klimagipfel in Kopenhagen völlig unglaubwürdig."

Mehr als 60.000 Menschen haben sich innerhalb einer Woche an einer Online-Aktion von Campact gegen die von Umweltschützern als "Lex Eon" bezeichnete Gesetzesänderung beteiligt. Die Aktion wird vom BUND, der Deutschen Umwelthilfe, Oxfam, der Klima-Allianz und dem Portal "Wir-Klimaretter" unterstützt. Von Montag bis Mittwoch sind Tausende Bürger dem Aufruf von Campact gefolgt und haben in den Büros zahlreicher Landtagsabgeordneter von CDU und FDP angerufen. Unter dem Motto "Bürger fragen nach" protestieren sie gegen die Gesetzesinitiative der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen.

Pressekontakt:

Ferdinand Dürr, Klimaexperte Campact e.V., 0176-21719335
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., 0151-26846893