Pressemitteilung von Campact e.V.

Düsseldorf, 15. Dezember 2009

Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz

Mehrheit der Bürger für Vorrang für Erneuerbare Energien / 62 Prozent halten Baustopp für Kohlekraftwerk Datteln für richtig / Campact: "Rüttgers setzt sich über Mehrheitswillen hinweg"

Düsseldorf, 15.12.09: Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact. Demnach lehnen 64 Prozent es ab, den Vorrang für Erneuerbare und einheimische Energien aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen. Nur 26 Prozent der Bürger befürworten dies. Zehn Prozent der Befragten waren unschlüssig.

Morgen wird im Landtag über die ersatzlose Streichung des Vorrangs für Erneuerbare und einheimische Energieträger aus dem Landesentwicklungsgesetz beraten. Mit dieser Gesetzesinitiative will die CDU/FDP-Koalition den gerichtlich gestoppten Bau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich legalisieren.

Den vom Oberverwaltungsgericht Münster vor drei Monaten verhängten Baustopp für das Kohlekraftwerk Datteln befürworten 62 Prozent aus Gründen des Klimaschutzes. 30 Prozent der Befragten halten den Baustopp für falsch, acht Prozent machten keine Angabe.

"Ministerpräsident Rüttgers setzt sich mit seiner Klientelpolitk für E.on über die Mehrheit der Bürger Nordrhein-Westfalen hinweg", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Die Regierungskoalition opfert den Klimaschutz für Konzerninteressen, wenn sie diese Lex E.on durchwinkt. Der Landtag muss die Interessen der Bürger verteidigen, die Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energiepolitik wollen und keine Spezialgesetze für Energiekonzerne. Während auf der Weltklimakonferenz die entscheidenden Tage beginnen, will NRW offenbar die Klimapolitik der Bundesregierung konterkarieren. Die Landesregierung muss einsehen, dass sie Klima-Killer wie das geplante E.on-Kraftwerk in Datteln stoppen muss, wenn Deutschland in Kopenhagen glaubwürdig bleiben soll."

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte im Auftrag von Campact zwischen dem 9. und dem 14. Dezember 500 repräsentativ ausgewählte Bürger aus Nordrhein-Westfalen.
Die kompletten Umfrageergebnisse finden Sie unter: http://www.campact.de/img/klima/emnid_umfrage_nrw.pdf

Pressekontakt:

Ferdinand Dürr, Klimaexperte Campact e.V., 0176-21719335
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., 0151-26846893