Pressemitteilung von Campact e.V.

Düsseldorf, 14. Dezember 2009

Bürger rufen NRW-Politiker von CDU und FDP an: Klimaschutz muss Gesetz bleiben!

Telefon-Aktion "Bürger fragen nach" heute und morgen / Kritik an geplanter Legalisierung des Kohlekraftwerksbaus in Datteln / Rüttgers soll Klimaschutz-Ziele nicht konterkarieren

Düsseldorf, 14.12.09: Unter dem Motto "Bürger fragen nach" rufen heute und morgen tausende Bürger die wichtigsten Landespolitiker von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen an. Sie protestieren gegen die Streichung der Klimaschutzbestimmungen aus dem Landesentwicklungsgesetz. Durch die Streichung soll der gerichtlich gestoppte Bau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich legalisiert werden. Zu der Aktion ruft das Kampagnen-Netzwerk Campact auf, auf dessen Internetseite Telefonnummern der Politiker zu finden sind (http://www.campact.de/klima/datteln/buergerfragen). In einem Liveblog berichten die Bürger von ihren Anrufen (http://www.campact.de/klima/datteln/liveblog).

E.on will in Datteln den größten Kohlemeiler Europas bauen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Bau des Kohlekraftwerks untersagt, unter anderem mit Verweis auf den im Landesentwicklungsgesetz verankerten Klimaschutz. Die Koalition aus CDU und FDP will deshalb nun den Klimaschutzparagrafen streichen, um den Weiterbau des Kohlekraftwerks zu ermöglichen.

"Die Menschen im Lande melden sich jetzt direkt bei den Abgeordneten zu Wort, damit diese die Lex E.on von Rüttgers stoppen. Es ist ein Skandal, dass der Ministerpräsident mit einem Spezialgesetz für den E.on-Konzern die Klimaschutzbemühungen in Kopenhagen konterkarieren will", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Der Neubau von Kohlekraftwerken ist mit dem Ziel unvereinbar, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent zu verringern. Werden jetzt neue Kohlekraftwerke gebaut, zerstören diese noch vierzig bis sechzig Jahre lang das Klima – oder aber es entstehen gigantische Investitionsruinen. An beidem kann die Regierung Rüttgers nicht interessiert sein."

Pressekontakt:

Ferdinand Dürr, Klimaexperte Campact e.V., 0176-21719335
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., 0151-26846893