Pressemitteilung von Campact e.V.

Düsseldorf, 09. Dezember 2009

Protestaktion von Umweltschützern gegen "Lex E.on"

Rüttgers' Kohlosaurus sabotiert Merkels Klimapolitik

Düsseldorf, 09.12.09: Mit einer Aktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat das Kampagnen-Netzwerk Campact heute gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition protestiert, durch eine Gesetzesänderung den Bau des umstrittenen E.on-Kohlekraftwerks in Datteln zu ermöglichen. Ein fünf Meter hoher "Kohlosaurus" zerfetzte mit seinen Pranken den Klimaschutzparagrafen des Landesentwicklungsgesetzes. Demonstranten hielten dem Kohlemonster Schilder mit der Aufschrift "Klimaschutz bleibt Gesetz" entgegen. Heute befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages mit der Gesetzesänderung.

Die Fraktionen von CDU und FDP wollen den Paragrafen 26 aus dem Landesentwicklungsgesetz streichen, das "einheimische und regenerierbare Energieträger" bei der Stromerzeugung bevorzugt. Damit soll einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen das E.on-Kraftwerk in Datteln die Rechtsgrundlage entzogen werden. "Rüttgers will den Vorrang der Erneuerbaren Energien durch den Vorrang der Konzerninteressen ersetzen. Dieser Lex E.on darf der Landtag nicht zustimmen", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact.

Eine Aufhebung des Paragrafen hätte auch Auswirkungen auf die Klimaverhandlungen in Kopenhagen. "Setzt sich Rüttgers mit seiner Klientelpolitik durch, sabotiert er Merkels Klimaziele und sendet ein fatales Signal nach Kopenhagen. Wenn daheim der Klimaschutz kurzerhand Konzerninteressen geopfert wird, kann Merkel die USA, China, Indien und Brasilien nicht glaubwürdig für ein ambitioniertes Klima-Abkommen werben. Denn der Erfolg von Kopenhagen hängt davon ab, dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten."

Im Eiltempo will die Regierung Rüttgers die Gesetzesänderung durch den Landtag bringen. Bereits am 17. Dezember, einen Tag vor Abschluss der Klima-Konferenz in Kopenhagen, soll endgültig darüber beraten werden. Innerhalb von 24 Stunden haben sich bereits über 30.000 Menschen an einer Online-Aktion gegen Rüttgers' Pläne beteiligt:
http://www.campact.de/klima/sn8/signer

Die Aktion wird vom BUND, der Deutschen Umwelthilfe, der Klima-Allianz, Oxfam und dem Internet-Portal "Wir-Klimaretter" unterstützt.

Pressekontakt: Ferdinand Dürr, 0176-21719335