Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Nabu, Grüne Liga, Robin Wood, Klima-Allianz und Campact

Potsdam, 26. Oktober 2009

Aktion bei Brandenburger Koalitionsverhandlungen:

Kein rot-roter Tagebau!

Partei-Bagger graben Ortstafeln vor Konferenzgebäude um / Breites Bündnis gegen neue Tagebaue erinnert Linke an Wahlversprechen / Bürger diskutieren mit Verhandlungsführern

Potsdam, 26.10.09: Anlässlich der voraussichtlich letzten Runde der Ko­alitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linken in Brandenburg protestierten Umweltverbände und Betroffene gegen neue Tagebaue. Mit mehreren Tonnen Erde und zwei mit Parteifahnen versehenen Baggern inszenierten sie die Abbag­gerung der fünf lausitzer Ortschaften, die dem Aufschluss von vier neuen Tage­bauen zum Opfer fallen würden. Aktive mit Schildern „Kein rot-roter Tagebau!“ versuchten die Bagger zu stoppen. Die Verhandlungsführer der Parteien waren eingeladen, den Bürgern ihre Politik zu erklären.

Die Aktion begleitete den Online-Protest, mit dem in den vergangenen Tagen Brandenburger fast 7.000 Emails an die Verhandlungsführer der Linken ver­schickt haben. Sie werden aufgefordert nicht gegenüber der SPD einzuknicken und in den letzten Verhandlungen das Wahlversprechen durchzusetzen, keine neuen Tagebaue zuzulassen. Die Protest-Emails können unter www.zukunft-statt-kohle.de abgesendet werden.

"Die Linke muss den Konflikt wagen, um ihre Wahlversprechen durchzusetzen", so Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "Der Friede in einer noch nicht geschlossenen Koalition darf nicht wichtiger sein, als die fünf akut bedrohten Orte und Hunderte Millionen Tonnen Kohlendioxid."

Der Landesvorsitzende des Naturschutzbunds Tom Kirschey sagte, die Linke habe die Chance, die SPD wieder auf ihren alten Kurs zu bringen. "Unter Manfred Stolpe galt in der SPD noch das Diktum, dass Horno der letzte Ort war, der dem Bergbau geopfert wird. Proschim, Atterwasch, Kerkwitz, Grabko und Welzow dürfen jetzt nicht an Vattenfall gehen."

"Die Menschen in der Lausitz fühlen sich betrogen", so Silvia Borkenhagen, eine Betroffene aus Grabko. "Es kann nicht sein, dass die Linke vor den Wahlen das eine verspricht und dann das andere tut. Die Linke muss sich doch wundern, warum auf einmal alle Partner aus dem Bündnis des Volksbegehrens gegen sie protestieren."

Die Online-Aktion wird vom BUND, der Grünen Liga, dem NABU, Robin Wood, der Klima-Allianz und dem Kampagnen-Netzwerk Campact getragen. Die Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern, zu deren Gebiet drei akut von Abbaggerung be­drohte Ortsteile gehören, und die Klinger Runde als Vertretung der Betroffenen rufen zur Beteiligung auf.

Ihr/e Ansprechpartner/in:

Ferdinand Dürr, Campact e.V.:
0176-21719335

Tom Kirschey, Naturschutzbund Brandenburg:
0172-3863986

Silvia Borkenhagen, Betroffene aus Grabko
0173-5903914

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