Gemeinsame Pressemitteilung von BUND-NRW, Campact und Klima-Allianz NRW

Krefeld, 24. Juni 2009

Krefelder Rat entscheidet sich gegen Klimaschutz

"Fatale Entscheidung für die Klima- und Energiepolitik"

Krefeld, 24.06.09: Der Krefelder Stadtrat hat gestern in namentlicher Abstimmung den Weg für das Steinkohlekraftwerk im Chempark Krefeld-Uerdingen freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP votierte der Rat für die Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens, das der Stadt Krefeld eine Handhabe gegen das Kohlekraftwerk gegeben hätte. Dazu Kerstin Peters von der Klima-Allianz NRW:

"Mit der Entscheidung für das 750 MW-Steinkohlekraftwerk ist der Krefelder Rat mitverantwortlich dafür, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Ziele nicht einhalten kann. Gutachten des Bundesumweltministeriums, wie die "Leitstudie 2008", fordern eine Beschränkung der neuen Kraftwerkskapazitäten aus Kohlekraft auf ein Maß, das bereits von den im Bau befindlichen Kraftwerken überschritten wird. So ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent nicht zu machen. Damit verhindert der Krefelder Rat, dass die Parteien die Reduktionsziele erreichen können, die sie sich gerade in die Wahlprogramme schreiben. Eine sichere Versorgung des Chemieparks mit Strom und Dampf kann ein Gaskraftwerk genauso gewährleisten und so die Arbeitsplätze sichern."

"Die Entscheidung des Rat spiegelt keineswegs den demokratischen Willen der Menschen vor Ort wider", so Ferdinand Dürr vom Kampagnen-Netzwerk Campact, das mit einem Online-Appell (http://www.campact.de/klima/sn5/signer) an den Rat appelliert hatte, die Kraftwerksplanungen zu stoppen. "In den letzten Wochen appellierten über 4.000 Menschen online an den Rat, das Steinkohlekraftwerk zu stoppen, und rund 1.500 Menschen gingen gegen den Klima-Killer auf die Straße. Mit seiner Entscheidung gibt der Rat kurzfristigen Lobby-Interessen nach. Er sieht nicht, dass die Menschen den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen, der langfristig viel mehr Arbeitsplätze schafft, als neue Kohlekraftwerke. Diese Entscheidung wird sich bei den anstehenden Kommunalwahlen bemerkbar machen!"

Die Kraftwerksgegner kündigen weiteren konsequenten Widerstand gegen das Kraftwerksvorhaben an. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bereitet sich derzeit auf eine Klage vor. Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter und Mitglied im Arbeitsausschuss der Klima-Allianz NRW: "Der BUND wird sich wenn nötig auch mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Klima-Killer und Luftverpester wehren. Das Kraftwerk ist ebenso überflüssig wie schädlich. Den Menschen in der stark vorbelasteten Region sollen hunderte zusätzliche Tonnen von Schwermetallen, Feinstaub und anderen Giften zugemutet werden. Da wird die jetzt angekündigte Aufstellung eines Luftreinhalteplans für Krefeld zur Farce."

Die Klima-Allianz NRW und die örtlichen Bürgerinitiativen appellieren an die Krefelder Bürgerinnen und Bürger, im Rahmen der bevorstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Kraftwerks­genehmigungs­verfahren massenhaft Einwände gegen "den Klimakiller und die Dreckschleuder" vorzubringen.

Diese Pressemitteilung als pdf zum Download unter http://www.campact.de/img/presse/pm090624.pdf

Ihre Ansprechpartner/in:

Kerstin Peters, Klima-Allianz NRW: t 0211 . 1592 5143, m 0178 . 2188235

Ferdinand Dürr, Campact e.V.: t 04231 . 95 74 42, m 0176 . 21 71 93 35

Dirk Jansen, BUND-NRW: t 0211 . 30 20 05 22