Pressemitteilung

Berlin, 14. Juni 2009

Aktion vor dem Außerordentlichen SPD-Parteitag

"Erneuerbare Energien ins Parteiprogramm, Klima-Killer stoppen!"

18.336 Menschen appellieren an SPD-Parteivorstand Kohlemeiler zu verhindern / Bürger/innen fordern Neubaustopp für Kohlekraftwerke im SPD-Regierungsprogramm / Sechs Tonnen Kohlesäcke symbolisieren energiepolitische Sackgasse

Berlin, 14.06.09: Mit einer Sackgasse aus sechs Tonnen Kohle in Säcken forderten heute Aktive des Kampagnen-Netzwerks Campact die Delegierten des SPD-Parteitags auf, in ihrem Regierungsprogramm einen Neubaustopp von Kohlekraftwerken festzuschreiben. Mit Schildern und Transparenten verlangten sie eine energiepolitische Kehrtwende der Partei. An einem fünf Meter hohen Kühlturm formulierten sie die Frage „SPD: Kohlestrom statt Klimaschutz?“

Die Aktion schließt an einen Online-Appell an den SPD-Parteivorstand an, den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht durch den Neubau von

Kohlekraftwerken zu behindern (http://www.campact.de/klima/sn6/signer). Der Appell war innerhalb von fünf Tagen von 18.336 Menschen unterzeichnet worden. Die Aktiven verteilten einen Offenen Brief von Umweltverbänden und der Klima-Allianz an die Delegierten des Parteitags.

„Mit ihrer derzeitigen Energiepolitik macht sich die SPD unglaubwürdig“, so Ferdinand Dürr von Campact. „Sie setzt weiter auf Kohlekraftwerke, die durch ihre Konkurrenz zu den Erneuerbaren Energien Arbeitsplätze vernichten, anstatt sie zu schaffen. Werden heute neue, unfelxible Kohlekraftwerke gebaut, verhindern diese noch in Jahrzehnten, dass im Bereich der Erneuerbaren ein Vielfaches der Stellen entsteht, die im fossilen Kraftwerkspark überhaupt möglich sind. Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss heute auf den Neubau von Kohlekraftwerken verzichten, um in den kommenden Jahrzehnten den Ausbau der Erneuerbaren nicht zu gefährden.“

„Kohlekraftwerke sind wahre Klima-Killer. Schon jetzt werden neun Kraftwerke gebaut und machen damit das Erreichen der Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung nahezu unmöglich. Derzeit sind 20 weitere in Planung und selbst wenn die EU strenge Obergrenzen für den CO2-Ausstoß festlegt, werden die Kraftwerksbetreiber alles daran setzen, diese aufzuweichen. Eine innovative Energiepolitik sieht anders aus: Energieeinsparung und ein intelligenter Mix aus Sonne und Wind gekoppelt mit hocheffizienten, flexiblen Gaskraftwerken machen den Ausstieg aus der Atomenergie möglich, ohne auf neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke setzen zu müssen“, so Dürr weiter.

Am Rande der Aktion verlangte ein Aktivist mit einer überdimensionalen Maske von Umweltminister Gabriel von den Delegierten, neue Kohlekraftwerke zu stoppen. In den vergangenen Wochen hatte sich der SPD-Minister unglaubwürdig gemacht, weil er zunächst einen Programmvorschlag für ein Kohle-Moratorium machte, dann aber auf innerparteilichen Druck einknickte.

Diese Pressemitteilung zum Download als pdf unter: (http://www.campact.de/img/presse/pm090614.pdf)

Ihr Ansprechpartner:

Ferdinand Dürr, Campact e.V.:

fduerr@campact.de, t 04 231 . 95 74 42, m 01 76 . 21 71 93 35