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Liebe Journalistinnen und Journalisten,

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Für Rückfragen stehen wir Ihnen immer gerne zur Verfügung:

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher:
presse@campact.de, Tel: 0 42 31 . 957 590, Mobil: 0151 268 468 93

Aktuell:

Pressemitteilung vom 06. Juli 2010
Pressemitteilung vom 22. Juni 2010
Pressemitteilung vom 15. April 2010
Bilder vom Tourstopp in Aachen

Pressemitteilung vom 06. Juli 2010

Gemeinsame Pressemitteilung

Klimaschutzgesetz und Priorität für Erneuerbare Energien sind richtige Antworten von Rot-Grün auf zentrale Zukunftsfragen

Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbände begrüßen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzkapitel der Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf, 06. Juli 2010: Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und Klima-Allianz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Während Union und FDP in Berlin mit ihrem Einsatz für Atom und Kohle dafür kämpfen, überholte Strukturen zu konservieren, setze NRW nun auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

"Mit dem verabredeten Klimaschutzgesetz und den verbindlichen Zielen schafft NRW in vorbildlicher Weise den Übergang vom Reden zum Handeln", lobte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) den Koalitionsvertrag. Die Orientierung auf Erneuerbare Energien stelle sicher, dass NRW von wichtigen Zukunftsmärkten nicht abgehängt werde und sichere damit Arbeitsplätze und ökonomische Chancen.

Zufrieden zeigten sich die Verbände auch über die Wiedereinführung des sogenannten Klimaschutzparagrafen in das Gesetz zur Landesentwicklung und die Rücknahme des schwarz-gelben Entwurfs für das Energiekapitel des Landesentwicklungsplans. "Mit der Rücknahme der Lex E.on ist jetzt hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren für das Kohlekraftwerk Datteln garantiert" sagte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND. "Die Rechtsbeugung für den Kraftwerksschwarzbau wird beendet."

"Die im Koalitionsvertrag festgehaltenen, mit Augenmaß gesteckten Ziele sorgen für den notwendigen Rückenwind, um in Nordrhein-Westfalen ein ambitioniertes Landesklimaschutzgesetz und damit eine zukunftsfähige Energie- und Klimaschutzpolitik auf den Weg zu bringen", begrüßte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU Landesverbandes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse der Verhandlungen. Dies sei bundesweit einmalig und schaffe einen verlässlichen Rahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Für Germanwatch erklärte deren Vorstandsvorsitzender Klaus Milke: "NRW als wirtschafts- und bevölkerungsstärkste Region in Deutschland kann so auch international eine Vorbildrolle übernehmen, um glaubwürdig für einen Weg in eine Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2050 zu werben. Nur wenn die große Transformation bei uns mit Entschiedenheit angegangen wird, werden sich auch die Schwellenländer hin zu klimafreundlichen Gesellschaften entwickeln."

"Die Koalitionäre haben erkannt, dass ein effektives Klimaschutzgesetz dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung im Land entspricht", so Ferdinand Dürr vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Schon vor der Wahl hatten sich drei Viertel der Menschen in NRW in Umfragen für ein Klimaschutzgesetz ausgesprochen und über 12.000 dafür unterschrieben. Deren Erwartungen müssen jetzt zügig erfüllt werden."

Der systematische Ausbau einer klimafreundlichen Energieversorgung bietet große Chancen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort bzw. für den industriepolitischen Modernisierungsprozess in NRW. "Wir freuen uns, dass damit ein wichtiger Schritt in eine zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land getan wurde. Zu hoffen ist, dass nun auch im Energiekonzept der Bundesregierung Klimaschutz und risikoarme Energieversorgung groß geschrieben werden", so Pfarrer Klaus Breyer, Sprecher der Klima-Allianz und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen.

Die Umwelt-, Naturschutz- und Entwicklungsverbände richteten an die erstmals im Landtag vertretene Fraktion der Linken die Erwartung, die Neuorientierung in der Klima- und Energiepolitik des Landes zu unterstützen. NRW werde in Zukunft von einer Minderheitsregierung regiert. In dieser Situation trage auch die Opposition ein hohes Maß an Verantwortung.

Die Verbände forderten CDU und FDP auf, in NRW nicht länger für eine falsche Energiepolitik zu kämpfen, mit denen die offiziellen Klimaziele der Bundesregierung unterlaufen würden.

Für Rückfragen:

Rainer Baake:
Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V., 0151-55016943

Dirk Jansen:
Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., 0172-2929733

Josef Tumbrinck:
Landesvorsitzender NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., 0171-3867379

Ferdinand Dürr:
Leiter Klima-Kampagne Campact e.V., 0176-21719335

Klaus Milke:
Vorstandsvorsitzender Germanwatch e.V., 0172-4072837

Pfarrer Klaus Breyer:
Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, 0175/2413100

Ulrike Fokken:
Sprecherin Politik und Presse Deutsche Umwelthilfe e.V., 0151-55017009

Pressemitteilung vom 22. Juni 2010

Gemeinsame Pressemitteilung

NRW braucht Neuanfang in der Energiepolitik

Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Umweltverbände fordern den Stopp neuer Kohlekraftwerke / Klimaschutzgesetz für NRW bringt Ausweg aus der energiepolitischen Sackgasse von Schwarz-Gelb

Düsseldorf, 22. Juni 2010: Einen Neuanfang in der Energie- und Klimapolitik Nordrhein-Westfalens fordert anlässlich des heutigen Beginns der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen die Klima-Allianz, ein breites Bündnis von über 100 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

„NRW hat unter allen Bundesländern beim Klimaschutz die Rote Laterne übernommen. Bis zum Schluss hat die alte Regierung versucht, das Urteil gegen das E.on-Kohlekraftwerk in Datteln auszuhebeln und neue klimaschädliche Kohlekraftwerke auf den Weg zu bringen“, so Klaus Breyer, Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche Westfalen und Mitglied der Klima-Allianz NRW. „Die Zeit ist reif für eine Energiewende. Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für Arbeitsplätze und eine zukunftsorientierte Strukturentwicklung in unserem Land.“

„Dazu gehören ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz, die sofortige Aussetzung des von Schwarz-Gelb initiierten Änderungsverfahrens für den Landesentwicklungsplan im Bereich Energie und der Neubaustopp für Kohlekraftwerke in NRW“, sagt Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND NRW: „Ob Rot-Grün wirklich zu einem Politikwechsel in der Energiepolitik bereit ist, wird sich daran zeigen, ob sich diese Forderungen in einem Koalitionsvertrag wiederfinden werden.

In den letzten Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen die von einem breiten Bündnis getragenen Forderungen nach einem Klimaschutzgesetz und dem Stopp neuer Kohlekraftwerke unterschrieben. Die Kampagne für ein Landesklimaschutzgesetz wurde dabei auch von zahlreichen Prominenten wie dem Kabarettisten Volker Pispers oder dem Musiker Jan Delay unterstützt.

Die Kampagne für ein Klimaschutzgesetz in NRW ist eine Initiative der Klima-Allianz, einem bundesweiten Bündnis aus über 100 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Kampagne wird u.a. unterstützt von: Evangelische Kirche von Westfalen, BUND Landesverband NRW, Lippische Landeskirche, Eine Welt Netz NRW, NABU Landesverband NRW, Oxfam Deutschland, Brot für die Welt, LAG 21 NRW, Deutsche Umwelthilfe, Misereor, Greenpeace, Campact, Diözesanrat Aachen, Germanwatch, Evangelischer Entwicklungsdienst, EXILE Kulturkoordination Essen, Bioland, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, attac AG Energie/Klima/Umwelt, Women in Europe for a Common Future, Informationszentrum 3.Welt Minden, Südwind Siegburg, BürgerBegehren Klimaschutz, Vegetarierbund Deutschland, Deutsche Umweltstiftung.

Pressekontakt:

Dirk Jansen:
Landesgeschäftsführer BUND NRW, 0211/302005-22

Klaus Breyer:
Umweltbeauftragter der evangelischen Kirche Westfalen, 0175/2413100

Elias Perabo:
Energie- und Kohleexperte der Klima-Allianz, 0176/81022048

Pressemitteilung als pdf

Pressemitteilung vom 15. April 2010

Unterschriftenkampagne für Klimaschutzgesetz gestartet

NRW darf nicht Klimaschutz-Schlusslicht bleiben

Düsseldorf, 15. April 2010: Ein von der Klima-Allianz getragenes breites Aktionsbündnis aus Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der zukünftigen nordrhein-westfälischen Landesregierung ein wirksames Klimaschutzgesetz. Mit dessen Hilfe könnten die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dafür müsse das Energiesystem in Wirtschaft und Verwaltung in diesem Zeitraum beinahe vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Zentraler Baustein des Gesetzes soll ein „Klimaschutzplan NRW“ sein. Damit würden verbindliche Ziele und Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien, zum Energiesparen und zum Einsatz hocheffizienter, dezentraler Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung umgesetzt. Dafür müssten auch die landesplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die von der jetzigen Landesregierung geplante Sicherung von 36 Standorten für zumeist mit Kohle befeuerte Großkraftwerke müsse revidiert werden.

Zum Auftakt der Unterschriftenkampagne für ein Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen betonte Präses Alfred Buß, leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche von Westfalen, dass es nicht nur um ökologische Problemlösungen gehe: „Wir reden über zukunftsfähige Versorgungssicherheit und über faire Entwicklungschancen für die nachfolgenden Generationen.“ Ein Klimaschutzgesetz NRW sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung und schaffe verlässliche Rahmenbedingungen: „Der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung und aus der AKW-Technologie kann dadurch geordnet erfolgen.“ Der energiewirtschaftliche Strukturwandel biete gute Perspektiven für NRW, so Präses Buß: „Wer jetzt konsequent auf Klimaschutz setzt, hat auch bei Arbeitsplätzen die Nase vorn“.

Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix hob die besondere Verantwortung von NRW als Bundesland mit den höchsten CO2-Emissionen für die Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland und Europa hervor: „Deutschlands CO2-Ausstoß ist mitverantwortlich für die gravierenden Folgen des Klimawandels, wie etwa Stürme, Dürreperioden und Überschwemmungen, die bereits heute die Lebensgrundlagen von Menschen in aller Welt zerstören.“ Mit einem Klimaschutzgesetz habe Nordrhein-Westfalen die Chance, vom klimapolitischen Sorgenkind zum Vorbild zu werden.

Die gegenwärtige Landesregierung habe die notwendige ökologische Modernisierung des Energiesystems schlicht verschlafen und stattdessen auf klimaschädliche Ladenhüter wie Kohlekraftwerke gesetzt, so der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges: „In NRW liegen fünf verlorene Jahre für den Klimaschutz hinter uns. Außer heißer Luft bei klimapolitischen Sonntagsreden wurde nicht viel erreicht. NRW ist nach wie vor Schlusslicht beim Klimaschutz. Das muss sich ändern.“ Diese rückwärts gewandte Politik stehe im krassen Gegensatz zu den im Koalitionsvertrag formulierten Klimazielen der Bundesregierung und auch zur Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel, erfolgreicher Klimaschutz sei die „zentrale Zukunftsfrage der Menschheit“.

Landesweit werden Unterschriften für ein Klimaschutzgesetz gesammelt. Die Kampagne hat bereits prominente Unterstützer wie den Kabarettisten Volker Pispers oder den Musiker Jan Delay. Am 19. April startet in Köln eine zweiwöchige Landestour der Klima-Allianz für ein Klimaschutzgesetz in NRW. Jeden Tag werden aktive Klimaschützer in einer anderen Stadt für eine zukunftsfähige Klimapolitik werben. Weitere Informationen dazu unter www.klimaschutzgesetz-nrw.de.

Für Rückfragen:

BUND: Dirk Jansen, Landesgeschäftsführer, 0211/302005-22

Evangelische Kirche Westfalen: Pfarrer Klaus Breyer, 02304/755-300

Oxfam: Ann-Kathrin Schneider, Klimaexpertin, 030/453069-18

Pressemitteilung als pdf

Statements der Pressekonferenz vom 15.04.10:

Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix

Präses Alfred Buß

BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges