Logbuch der Kampagne "Keine Käfighaltung"

04.12.2006

Käfighaltung bei Legehennen: Rheinland-Pfalz klagt

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will das Land Rheinland-Pfalz die umstrittene Käfighaltung von Legehennen stoppen, gegen die auch über 2300 Campact-Aktivisten mit der E-Card-Aktion "Kein Zurück zum Käfig" protestiert hatten.
Die SPD-Landesregierung hält die im Frühjahr beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sind als die bisherigen Käfigbatterien, für verfassungswidrig.

Kurt Beck hatte schon im April als erster Ministerpräsident auf die Campact E-Card-Aktion geantwortet. Damals schrieb er, die rheinland-pfälzische Landesregierung werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das unter Rot-Grün beschlossene Verbot der herkömmlichen Käfigbatterie ab 1. Januar 2007 bestehen bleibt.

Der Bundesrat entschied damals anders, doch nun erreichte uns vor wenigen Tagen folgender Brief:

gez. Kurt Beck"

Campact begrüßt die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz. Wir hoffen, dass die Klage beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.

25.04.2006

Aktion gegen die Aufhebung des Verbots von Legebatterien für Hühner beendet

2.350 Briefe von Campact-Aktiven gingen in den letzten drei Wochen bei Landwirtschaftsminister Seehofer ein, die ihn aufforderten, das Verbot von Legebatterien für Hühner nicht zu kippen. Jetzt wurde klar: Wir hatten leider keinen Erfolg. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Diese muss jetzt prüfen, in wieweit die Verordnung den Vorgaben einer äußerst laschen EU-Richtlinie entspricht. Dies wird sie wohl tun.

Trotz des politischen Misserfolgs schauen wir gerne auf die letzten Wochen zurück. Wir waren überwältigt von der großen Zahl der Teilnehmer/innen, über ihre individuellen Beiträge und die vielen Spenden, die unsere Ausgaben bei dieser Aktion getragen haben. Ganz herzlichen Dank dafür. Das macht Mut für kommende Aktionen.

19.04.2006

Hühner-Verordnung nimmt Umweg über Brüssel / Beschluss des Bundesrats veröffentlicht

(cb) Die Entscheidung von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer über die Aufhebung des Verbots von Legebatterien wurde nach Auskunft der Pressestelle des Landwirtschaftsministeriums gegenüber Campact überraschend um drei Monate verschoben. Seehofer reichte die am 7. April vom Bundesrat geänderte Legehennenverordnung unverändert an die EU-Kommission in Brüssel weiter. Kein gutes Zeichen, denn damit verzichtet Seehofer entgegen früherer Ankündigungen darauf, einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Kommission prüft nun, inwieweit die geänderte Fassung mit einer entsprechenden EU-Richtlinie im Einklang steht. Andere EU-Staaten haben Einspruchsmöglichkeiten. Erst danach wird Seehofer endgültig über die Richtlinie befinden.

Auf der Webseite des Bundesrates wurde jetzt der Wortlaut des Beschlusses des Bundesrats veröffentlicht. Die Verordnung schmückt sich mit dem neu kreierten Begriff der „Kleingruppenhaltung“. Doch hinter der schillernden Fassade lugt überall der herkömmliche Käfig hervor. Die Mindestfläche, die jedem Huhn zur Verfügung steht, soll 0,08 m² betragen und damit nur eine Handbreit mehr als die 0,055 m² herkömmlicher Käfige. Lediglich für Legehennen über zwei Kilogramm sind 0,09 m² vorgeschrieben. Die Mindesthöhe des Käfigs soll 50 cm betragen und muss nur am Futtertrog 60 cm aufweisen. Der Käfig muss einen Einstreubereich von 0,09 m² für jeweils 10 Hennen beinhalten, im Klartext: 10 Prozent sind artgerechter Untergrund, 90 Prozent Käfiggitter. Von gleicher Größe muss ein weniger ausgeleuchtetes Gruppennest sein. Wird die Verordnung geltendes Recht, werden zudem Sitzstangen Pflicht, deren Sinn sich nur schwer erschließt. Schon bei einer Käfighöhe von 50 cm kann sich ein Huhn nur schwer aufrichten, wie dann aber auf einer Sitzstange?

Mit der Verordnung soll „die Kleingruppenhaltung als gleichwertige Alternative zur Boden- und Freilandhaltung in Deutschland eingeführt werden“, heißt es in der Begründung der Verordnung. Sprich: Die Käfighaltung soll im Gegensatz zur von Rot-Grün erlassenen Legehennenverordnung weiter erlaubt bleiben. „Großbetrieben muss – um ein Abwandern der Legehennenhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards möglichst zu verhindern – die Chance eingeräumt werden, gegenüber der Legehennenhaltung in anderen EU-Mitgliedstaaten wettbewerbsfähig zu sein.“ Ein beliebtes Argument, mit dem immer wieder gegen Umwelt- und Sozialstandards zu Felde gezogen wird. An Überzeugungskraft gewinnt es dadurch nicht. Die deutsche Landwirtschaft muss sich endlich auf Hochqualitätsprodukte spezialisieren und damit auf einem Zukunftsmarkt etablieren. Angesichts des Imports von einem Drittel der aus artgerechter Haltung stammenden Eier aus anderen EU-Staaten hat sie diese Chance bisher verschlafen. Würde Seehofer in drei Monaten den Beschluss des Bundesrates unverändert unterschreiben, wird sie wohl weiter schlummern.

06.04.2006

Käfighaltung von Hühnern: Leistet Seehofer Widerstand?

(cb) Der Vorschlag des Agrarausschusses des Bundesrates, über den die Länderkammer morgen zu befinden hat, stellt alle Befürchtungen in den Schatten. Die Verpackung ist neu, doch der Inhalt weicht kaum von der bisher gängigen, tierquälerischen Form der Legebatteriehaltung von Hühnern ab. Da scheinen Marketingexperten am Werk gewesen zu sein: Mit Worthülsen wie „Kleinvoliere“, „Kleingruppenhaltung“, Hennen-Appartement“ und „Hühner-WG“ wird kaschiert, dass mit der Änderung der Legehennenverordnung nahezu zum alten Zustand zurückgekehrt werden soll. Statt 550 soll jedem Huhn jetzt 800 cm² zur Verfügung stehen. Die vorgeschriebene Mindesthöhe des Käfigs wird um ganze 5 cm auf 50 cm erweitert – wobei bei bestehenden Anlagen auf Antrag selbst darauf verzichtet werden kann.

Auch wenn einzelne Ministerpräsidenten noch Widerstand leisten – es ist zu befürchten, dass die aufgeweichte Verordnung den Bundesrat morgen passieren wird. Doch es gibt noch einen Lichtblick: Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat völlig überraschend scharfe Kritik am Beschluss des Agrarausschusses geäußert. Besonders die Verknüpfung der Änderung der Legehennenverordnung mit der Schweinehaltungsverordnung passt Seehofer gar nicht. Letztere hätte Deutschland nämlich schon längst im Rahmen einer EU-Richtlinie in nationales Recht gießen müssen. Den bestehenden Zeitdruck bei dieser Verordnung gedachten etliche Länder zu nutzen und koppelten die Änderung der Legehennenverordnung an die Schweinehaltungsverordnung. Doch diesem gewieften Schachzug will Seehofer sich nicht beugen.

Zu befürchten ist allerdings, dass Seehofer stattdessen einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, der nur eine abgemilderte Variante des Vorschlags der Länder darstellt. Jetzt müssen wir Druck auf Seehofer machen, dass er die bestehende, vorbildliche Legehennenverordnung seiner Amtsvorgängerin unangetastet lässt. Campact wird mit einer neuen Aktion nachlegen.

06.04.2006

Kein Zurück zur Käfighaltung: Kurt Beck antwortet auf E-Card-Aktion

(dot) Kurt Beck hat als erster Ministerpräsident auf unsere E-Card-Aktion geantwortet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Verbot der herkömmlichen Käfigbatterie ab 1. Januar 2007 bestehen bleibt. "Das Einsperren des Geflügels in Kleinkäfigen auf der Fläche eines DIN A4-Blattes ist Tierquälerei, die wir nicht unterstützen werden. Auch die so genannten ,ausgestalteten Käfige´ lehnen wir ab, weil diese den Legehennen kein artgerechtes Verhalten ermöglichen“, so Beck in dem Schreiben an Campact-Aktive.

30.03.2006

Agrarausschuss winkt Aufhebung des Käfigverbots durch – Jetzt muss Bundesrat entscheiden

(cb) Das Gros der Legebatterien in Deutschland befindet sich in drei Bundesländern: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nach der von Rot-Grün beschlossenen Legehennenverordnung müssen diese am 1. Januar 2007 artgerechten Volieren weichen. Damit stehen Gewinne der Hühnerbarone auf dem Spiel. Doch ihnen springen jetzt Ihre Landesväter zur Seite. Gemeinsam haben die Landesregierungen der drei Bundesländer einen Änderungsantrag in den Agrarausschuss des Bundesrat eingebracht, der das Verbot weitgehend kippt. Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss den Antrag jetzt durchgewunken.

Der Änderungsantrag sieht die Verschiebung des Verbots von Legebatterien auf Ende 2008 vor. Danach soll nur noch „Kleingruppenhaltung“ von Hühnern in „Kleinvolieren“ gestattet sein. Die neuen Wortkreationen beerben den Begriff des „ausgestalteten Käfigs“, der anscheinend noch zu wenig verschleiert, dass Legebatterien de facto auch nach 2008 erlaubt blieben. Die Grundfläche der „Kleinvoliere“ steigt pro Huhn um ein Drittel auf die Größe eines Aktendeckels, die Höhe lediglich um 5 cm.

Am kommenden Freitag, den 7. April müssen die Ministerpräsidenten über die Änderung der Legehennenverodnung befinden. Jetzt müssen wir Druck machen, dass sie sich der Entscheidung des Agrarausschusses verweigern und das Verbot der Käfighaltung bestehen lassen.

Zur E-Card-Aktion

28.03.2006

Kampagne „Kein Zurück zum Käfig!“ gestartet

(cb) Wir alle kennen die grauenhaften Bilder von eingepferchten Legehennen. Sie fristen zu Millionen ein elendes Dasein, damit wir morgens unser Frühstücksei, mittags Pasta und Nachmittags Kuchen genießen können. Eigentlich sollte nach einem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung am 1. Januar 2007 mit der Batteriehaltung von Legehennen Schluss sein – einer der wenigen durchschlagenden Erfolge rot-grüner Umweltpolitik. Doch etliche Ministerpräsidenten – von SPD und Union – wollen das Verbot jetzt kippen.

Nach einem Vorschlag der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen soll das Verbot der herkömmlichen Batteriehaltung von Hühnern bis Ende 2008 aufschieben. Ab 2009 soll dann nur noch der „ausgestaltete Käfig“ erlaubt sein. Doch hinter der neuen Wortkreationen verbirgt sich eine kaum bessere Variante der Batteriehaltung. Statt knapp einer DIN A4-Seite (0,055 m²) stünde jedem Huhn eine Handbreit mehr Platz zur Verfügung (0,085 m²). Die vorgeschriebene Mindesthöhe für Käfige würde lediglich um 5 cm auf 50 cm erhöht – eine Farce.

Am Freitag in einer Woche wird im Bundesrat darüber entschieden. Geht der Vorschlag durch, hat Landwirtschaftsminister Horst Seehofer das letzte Wort. Mit der neuen Campact-Kampagne – in Kooperation mit dem BUND – werden wir jetzt Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. Schreiben Sie an den Ministerpräsidenten Ihres Bundeslandes und fordern Sie ihn auf, das Verbot der Batteriehaltung unangetastet zu lassen. zur Aktion

Diese Kampagne ist beendet und wird daher nicht mehr aktualisiert.
Unsere aktuellen Kampagnen finden Sie unter campact.de.