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5-Minuten-Info: Megaställe stoppen!

Baurecht ändern - Megaställe stoppen

Eine Änderung des Baurechts muss Gemeinden endlich Mitsprache beim Bau von Megaställen sichern und damit den Bauboom von Tierfabriken stoppen. Das Bauministerium unter Minister Ramsauer (CSU) schlägt vor, zumindest „gewerbliche Ställe“ (d.h. für Ställe ohne genügend landwirtschaftliche Flächen) ab einer bestimmten Größe in der Baugenehmigung nicht mehr zu bevorzugen.

Das wäre ein wichtiges Instrument in der Hand der Gemeinden. Denn bisher haben sie kaum rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen die Megaställe. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner (CSU) will den Gesetzesentwurf ihres Parteikollegen völlig verwässern.

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Foto: Jakob Huber

Der Boom der Megaställe

Eine Welle von Anträgen für neue Großmastanlagen schwappt über das Land. Geplant, beantragt und im Bau sind 900 Mastställe für 36 Millionen Masthühner sowie viele weitere Großanlagen für Mastputen und Legehennen. Investoren aus Holland wie Straathof oder van Gennip wandern wegen der dortigen Umweltschutz-Bedingungen nach Ostdeutschland und bauen dort riesige Agrarfabriken für zehntausende Sauen und hunderttausende Mastschweine. In Niedersachsen laufen etwa 190 Genehmigungsverfahren allein für Geflügelmastställe (s. Karte).

Aber vielerorts stoßen die Investoren auf Widerstand in der Bevölkerung. Meist sind den zuständigen Kommunalpolitiker/innen jedoch die Hände gebunden. Denn das geltende Baurecht lässt Bauverbote von Agrarfabriken kaum zu. Dies möchte Herr Ramsauer jetzt per Bundesgesetz zumindest für einen Teil dieser Projekte ändern.

Ramsauer will Baurecht verschärfen

Ramsauers Bauministerium schlägt vor, die geltende Bevorzugung von gewerblichen Megaställen aus dem Baugesetzbuch zu streichen. Künftig wäre die Genehmigung für beantragte gewerbliche Ställe oberhalb bestimmter Tierzahlen nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden möglich. Damit läge es in der Hand der Gemeinden, einen erheblichen Teil der über 900 geplanten Agrarfabriken zu verhindern.

Diese Idee ist nicht neu. Seit Jahren fordern Parteien und Verbände mehr Mitspracherecht für Gemeinden und wirksame rechtliche Instrumente zur Verhinderung von unerwünschten Großmastanlagen. Zur Änderung des Baurechts haben sowohl SPD als auch Grüne in den letzten zwei Jahren Anträge in den Bundestag eingebracht.

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Quelle: Flickr creative commons, Foto: Oliver Franke, Tourismus NRW e.V.

Ramsauers Vorschlag gilt nur für die größten Ställe

Sein Vorschlag ist ein Einstieg in die Begrenzung der Agrarfabriken, lässt aber leider Lücken und Hintertüren offen. Die Neuregelung gilt erst ab einer sehr hohen Viehzahl, z.B. 60.000 Legehennen und 3.000 Mastschweine. Kleinere Anlagen, die dennoch wie Tierfabriken¹ funktionieren, können laut dem Gesetzesentwurf nur durch eine allgemeine Vorprüfung sowie eine standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit - mit sehr viel geringeren Erfolgschancen - verhindert werden.

Alle Megaställe von Eignern, die genügend Flächen für die theoretische Erzeugung der Hälfte des im Stall benötigten Futters bewirtschaften, gelten danach weiterhin als „landwirtschaftliche Betriebe“ und wären von der Neuregelung nicht betroffen. Außerdem soll die Regelung nicht für im Bau befindliche Anlagen gelten. Investoren könnten über Strohmänner bestehende landwirtschaftliche Betriebe kaufen und nach und nach ausweiten, womit sie die Umweltverträglichkeitsprüfung und damit den rechtlichen Einfluss der Gemeinde umgehen würden.

Ramsauers Vorschlag bietet aber immerhin einen ersten Ansatz, wobei im weiteren Gesetzgebungsprozess die genannten Hintertüren geschlossen werden müssen. Die Viehbestandsgrenzen, ab denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, müssen herabgesetzt werden. Sie wurden 2007 einfach verdoppelt. Darüber hinaus fordern wir zur Eindämmung der Agrarindustrie und der Qualhaltung die Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung, eine striktere Bindung der Tierhaltung an den tatsächlichen Anbau der Futters, schärfere Vorgaben für Keimschutz- und Brandschutzgutachten, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen und die Minimierung sowie strengere Kontrollen des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung.

Megaställe: Die Tiere leiden

Das kurze Leben der Tiere in industrieller Tierhaltung ist von Qualen gezeichnet. Masthühner etwa sehen in ihrem 33 - 40 Tage kurzen Leben meist kein Tageslicht und haben Schmerzen, weil sie auf bestimmte Merkmale wie "viel Brustfleisch" gezüchtet sind. 22 Tiere drängen sich auf jedem Quadratmeter, stehen in ihrem eigenen Kot und bekommen bis zu 8 Mal verschiedene Antibiotika verabreicht.

Je höher die Tierzahl, desto höher das Krankheitsrisiko der Tiere und umso eher die Notwendigkeit, weitere Medikamente zu geben. Je größer der Tierbestand, desto unmöglicher ist es auch, die Tiere täglich sorgfältig in Augenschein zu nehmen. Eine Haltung mit mehr Platz, Stroh und Auslauf ist strukturell nur in mittelständisch-bäuerlichen Strukturen möglich.

Anwohner und Bauern protestieren

Wird ein Megastall gebaut, verschlechtert sich die Lebensqualität der Anwohner/innen gewaltig: Große Mengen an Keimen, Stickstoff und Ammoniak geraten vom Stall in die Umwelt und in das Grundwasser. Die Geruchsbelastung ist enorm. Für viele Landwirte bedeuten die Megaställe das Aus, weil sie die Preise drücken. Bei der Mast von Hühnern und Schweinen ist der Markt längst übersättigt. Jeder neue Megastall produziert für den Export oder sorgt für weiteren Preisverfall im Inland. Außerdem dürfen Landwirte keine weiteren Ställe bauen, wenn die Umweltbelastung durch die Tierfabrik schon ausgereizt ist.

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Foto: Jakob Huber

CSU: Widerstand wächst in den eigenen Reihen

Deshalb haben sich im ganzen Land über 150 Bürgerinitiativen gegründet, die den Bau einer Agrarfabrik vor Ort bekämpfen. Auch quer durch die Parteien wächst der lokale Widerstand. Über die Parteigrenzen hinweg fordern Kommunen, Landräte und kommunale Spitzenverbände die Eindämmung der Flut agrarindustrieller Anlagen. Sogar CSU-Minister Ramsauer hat verstanden, dass bäuerliche Strukturen zerstört werden, wenn Megaställe per Gesetz bevorzugt werden.

Aigner: Die letzte Stütze der Agrarindustrie

Doch Landwirtschaftsministerin Aigner will nach uns vorliegenden Informationen die Gesetzesinitiative von Ramsauer völlig verwässern: Statt einer bundeseinheitlichen Regelung will sie es nur den Ländern freistellen, ein Gesetz zu erlassen, das Gemeinden ein Verbot von Megaställen erlaubt. Doch gerade bei etlichen der Bundesländer, wo die meisten Megaställe gebaut werden, ist dies kaum zu erwarten.

Der Appell geht neben Frau Aigner auch an Bauminister Ramsauer und Umweltminister Röttgen. Alle drei Ministerien befinden sich gerade in der Abstimmung über die Änderung des Baurechts, deshalb sollen sie von unserer Aufmerksamkeit für das Thema erfahren. Haben sich die Ministerien abgestimmt, wird das Bauministerium einen Gesetzentwurf veröffentlichen, der dann durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen werden muss.

In der Kampagne "Megaställe stoppen" arbeitet Campact zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, PROVIEH und dem Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken. In dem Netzwerk haben sich bundesweit mehr als 150 lokale Bürgerinitiativen gegen Agrarfabriken mit Umwelt-, Tierschutz-, Bauern-, Verbraucher- und Eine-Welt-Verbänden zusammengeschlossen.

Als Megastall oder Tierfabrik bezeichnen wir Anlagen ab folgendem Viehbestand: 1.500 Schweine, 560 Sauen, 4.500 Ferkel, 15.000 Geflügel, 600 Rinder. Damit nehmen wir das Bundesimmissionsschutzgesetz zur Grundlage.